Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vorbemerkung/Ausschließlichkeit

Die Myfield UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “Myfield UG“ genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.schnattern.de (einschließlich verschiedener internationaler Länderkennungen) den Internetblogdienst www.schnattern.de (nachfolgend “Schnattern“ genannt).

Für den Verkehr zwischen der Myfield UG und dem Nutzer der Internetangebote gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn die Myfield UG ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

§ 2 Beschreibung des Angebots

(1) Schnattern ist ein kostenfreier Microblogger. Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit Nachrichten in Kurzform zu schreiben un zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungen sind von anderen Personen im Internet einsehbar.

(2) Die Myfield UG behält sich vor, Schnattern jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Die Nutzer erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit von Schnattern technisch nicht zu gewährleisten ist und ein Anspruch hierauf gegenüber der Myfield UG nicht besteht. Die Myfield UG behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen Schnattern in freiem Ermessen auszusetzen oder zu beschränken.

(4) Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer untereinander und eventueller Geschäftsabschlüsse zwischen Nutzern oder zwischen Nutzern und externen Dienstanbietern ist die Myfield UG nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von zwischen Nutzern geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Die Myfield UG bietet mit Schnattern lediglich eine Plattform, um die Nutzer zusammenzuführen und stellt die technische Vorrichtung bereit, die eine Kontaktaufnahme und Kommunikation ermöglichen.

§ 3 Registrierung, Kündigung, Sperrung, Löschung

(1) Personen können ab Vollendung des zehnten (10.) Lebensjahres Nutzer bei Schnattern werden werden. Die Myfield UG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Alter und den Sitz des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu überprüfen. Jede Registrierung als Mitglied setzt voraus, dass der Nutzer alle Pflichtfelder in das Registrierungsformular eingibt.

(2) Der Nutzer hat im eigenen Interesse dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und den Zugang von E-Mails ermöglicht. Die Myfield UG haftet nicht für etwaige Nachteile, die sich aus dem Nichterhalt von Nachrichten ergeben. Die Myfield UG übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben.

(4) Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen

(5) Die Myfield UG kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Das Recht der Myfield UG zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung des Profils bleiben unberührt

(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der gesamte in dem Profil des Mitglieds gespeicherte Datensatz wird vollständig gelöscht.

(7) Die Myfield UG hat das Recht, Profile von Nutzern zu löschen, die sich über einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Monaten nicht bei Schnattern angemeldet haben.

(8) Für eine vom Nutzer gewünschte Datensicherung hat der Nutzer selbst Sorge zu tragen. Die Myfield UG übernimmt insoweit keinerlei Haftung.

§ 4 Zugangsdaten

(1) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergegeben oder mit Dritten gemeinsam nutzen.

(2) Sollte der Nutzer seine Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, Dritten zugänglich machen oder anderweitig zweckwidrig verwenden oder verbreiten, hat die Myfield UG das Recht, das Profil des betreffenden Nutzer vorläufig zu sperren oder endgültig zu löschen.

(3) Hat der Nutzer Grund zu der Annahme, dass ein Dritter seine Zugangsdaten und/oder sein Profil nutzt, hat es die Myfield UG davon unverzüglich in Textform (Brief, Fax, E-Mail) in Kenntnis setzen und der Myfield UG sämtliche vorhandenen Anhaltspunkte und Belege für einen solchen Fremdgebrauch zu übermitteln.

(4) Der Nutzer haftet allein für die Nutzung seiner Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, durch Dritte oder für Handlungen oder Erklärungen, die über sein Profil erfolgen, unabhängig davon, ob dies mit betrügerischer Absicht geschieht oder nicht. Der Nutzer stellt die Myfield UG von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen Dritter einschließlich der Kosten der Forderungsabwehr (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) in gesetzlicher Höhe auf erstes Anfordern frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Fremdnutzung nicht zu vertreten hat. Jegliche Haftung der Myfield UG wegen Verlusts oder Missbrauchs der Zugangsdaten ist ausgeschlossen.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

(1) Pflichten in Bezug auf Zugangsdaten: Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist den Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung von Schnattern mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Myfield UG umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat.

(2) Pflichten bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten: Der Nutzer ist für alle Inhalte (wie z.B. Texte, Bilder, Videos, Grafiken und Links), die er auf Schnattern publiziert und verbreitet, verantwortlich.

(2.1) Genereller Hinweis: Es ist verboten, Inhalte auf Schnattern einzustellen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Unter anderem sind dies:

• Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB, §4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JMStV)
• Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 JMStV)
• Gewaltdarstellungen (§131 StGB, § 4 Abs. 1Nr. 5 JMStV)
• Auffordern oder Anleiten zu Straftaten (§§ 111, 126, 130 a StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV)
• Kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV)
• Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV)
• Erotografische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV)
• Kinder-, Tier- und Gewaltpornografie (§184d i.V.m. §§ 184a, 184b, 184c StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV)
• in sonstiger Weise pornografische Inhalte oder Inhalte, welche die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder deren Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährden (§ 4 Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV)
• beleidigende Inhalte nach §185 ff. StGB
• Diskriminierende Äußerungen (insbesondere Diskriminierungen wegen Herkunft und Religion)

(3) Pflichten hinsichtlich der Nutzung eingestellter Inhalte:

(3.1) Keine Verwertung von Inhalten: Von anderen Nutzern auf Schnattern veröffentlichte Inhalte dürfen nicht kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Ausgenommen hiervon sind alle Maßnahmen die zur Verbreitung von Schnattern.de dienlich sind.

(4) Pflichten hinsichtlich Unterlassung von Störung und Missbrauch

(4.1) Spamming: Es ist verboten, jegliche Art von Spamming auf bzw. auf Schnattern zu betreiben (z.B. massenhaftes Versenden von Nachrichten (SPAM) etc.). Dieses Verbot erstreckt sich auch auf das massenhafte Versenden und Verbreiten von privaten Inhalten, die als Belästigung empfunden werden könnten.

(4.2) Cyberbullying: Es ist verboten, andere Nutzer mit eingestellten Inhalten oder durch Aktionen singulär oder systematisch zu belästigen, vor allem wenn das andere Mitglied anzeigt, dass es sich durch Inhalte oder Aktionen belästigt fühlt.

(4.3) Hacking: Es ist verboten, Schnattern oder einzelne Nutzer über elektronische Maßnahmen jedweder Art technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

(4.4) Virus: Es ist verboten, jegliche Arten von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen auf bzw. auf Schnattern in den Umlauf zu bringen oder über eingestellte Inhalte zu verbreiten. Der Nutzer hat hierbei sicherzustellen, dass veröffentlichte Inhalte frei von entsprechenden Viren, Würmern etc. sind.

(4.5) Pflicht, Missbrauch zu melden: Jeder Nutzer hat die Pflicht, Verstöße gegen die AGBs der Myfield UG zu melden.

§ 6 Schutzrechte

Sämtliche Marken- und Schutzrechte an Schnattern stehen der Myfield UG zu und dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Myfield UG von Nutzern oder Dritten weder online noch offline verwendet werden.

§ 7 Sanktionen

(1) Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen des § 5 oder mehrere Bestimmungen kommen für die Myfield UG folgende Maßnahmen und Sanktionen in Betracht:

• Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines ,
• Verwarnung eines Nutzers,
• Temporäre Sperrung eines Nutzers,
• Endgültige Sperrung eines Nutzers,
• Erstattung einer Strafanzeige,
• Forderung von Schadenersatz.
• Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (siehe § 7.2)

(2) Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung: In allen in § 5 genannten Fällen ist der Nutzer auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Myfield abzugeben und der Myfield UG die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltskosten) in gesetzlicher Höhe zu erstatten.

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung der Myfield UG für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von privaten oder gewerblichen Nutzern eingestellten Daten und Inhalte (z. B. Profilangaben) sowie die Haftung für die von den privaten Nutzern eingestellten sonstigen Inhalte ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn derartige Inhalte gegen geistige Eigentumsrechte (Markenrechte, Urheberrechte, etc.) oder Persönlichkeitsrechte (z. B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, etc.) Dritter verstoßen. Die Myfield UG haftet ferner nicht für einen eventuellen Missbrauch der von Nutzern eingestellten Inhalte durch andere Nutzer oder Dritte.

(2) Die Myfield UG kontrolliert die von den Nutzern auf Schnattern eingestellten Inhalte nicht im Wege einer Vorab-Kontrolle. Auch eine laufende Kontrolle dieser Fremdinhalte ist der Myfield UG weder möglich noch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zumutbar. Die Myfield UG hat das Recht, jedoch keinerlei Verpflichtung, von Nutzern eingestellte Inhalte oder Links auf fremde Internetseiten auf die Einhaltung der AGB und Gesetze zu überprüfen und die betreffenden Inhalte oder Links bei eingetretenen oder drohenden Rechtsverletzungen ganz oder teilweise zu löschen.

(3) Die Myfield UG hat auch auf die Inhalte von verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss, die die Myfield UG selbst verlinkt hat und deren Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung rechtmäßig waren. Auch ist für die Myfield UG eine andauernde inhaltliche Kontrolle dieser fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald die Myfield UG von Rechtsverletzungen auf diesen fremden Seiten positive Kenntnis erlangt, werden derartige Links innerhalb angemessener Zeit entfernt.

(4) Die Myfield UG haftet weder für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Schnattern, noch für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Die Myfield UG haftet insbesondere nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von der Myfield UG oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.

(5) Die Myfield UG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von der Myfield UG nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Stromausfälle, Verkehrsstörung, Verfügungen der öffentlichen Hand, etc.) eintreten.

(6) Die Myfield UG haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Myfield UG auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im Übrigen ist jede weitere Haftung der Myfield UG ausgeschlossen.

(7) Soweit die Haftung der Myfield UG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Myfield UG.

(8) Haftungsfreistellung: Der Nutzer stellt die Myfield UG von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen die Myfield UG deren gesetzliche(n) Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen wegen eines Verstoßes des Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. StGB, TMG, BDSG, MDStV, Pressegesetze, UWG, HWG, PAngV, JuSchG, etc.), gegen Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits- und/oder Immaterialgüterrechte wie Marken-/Urheberrechte etc.), oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Myfield UG bei der Abwehr derartiger Drittforderungen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen und/oder Auskünfte zu erteilen.

§ 9 Einbeziehung Dritter

(1) Die Myfield UG ist berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Die Gewährleistung des Datenschutzes bleibt unberührt.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 10 Änderung der AGB

Die Myfield UG ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die Myfield UG wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, kann die Myfield UG das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen.

§ 11 Datenschutz

Das Konzept von Schnattern basiert auf der freiwilligen Publikation von Daten und Inhalten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Myfield UG richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzerklärung zur Nutzung von Schnattern: http://schnattern.de/neu/static.php?t=data

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand Alzey (Deutschland). Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen der Myfield UG und dem Mitglied unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB und des Nutzungsvertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 09.12.2009